zeb.Round Table mit Bayerns Finanzminister Albert Füracker in München.
Vor einer stattlichen Anzahl von Vorständen bayerischer Sparkassen und Genossenschaftsbanken verwies der Minister auf die aktuelle Initiative seiner Regierung zum Abbau der Bürokratie in Bayern und ermunterte die Anwesenden geradehin dazu, aktiv Eingaben, Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten. Diese Initiative sei kein Alibi, sondern diene dazu, aktive Bürgerbeteiligung „ganz pragmatisch“ umzusetzen.
Mit Stolz erwähnte Füracker, dass der Freistaat auch in diesem Jahr von der Rating Agentur Standard & Poor’s wieder mit der Bestnote AAA+ bewertet worden sei. Er führte das u.a. auf eine im internationalen Vergleich geringe Verschuldung zurück. Hinzu kämen die soliden institutionellen Rahmenbedingungen sowie die sehr widerstandsfähige und breit aufgestellte Wirtschafts- und Unternehmenslandschaft in Bayern. „Bayern ist und bleibt der Garant für finanzpolitische Stabilität“, so die klare Botschaft mit kleinem Seitenhieb gegenüber der aktuellen Berliner Politik. Der bayerische Finanzminister nutzte die Gelegenheit für einen umfassenden Reformappell.
„Es ist dringend notwendig, dass unsere Wirtschaft endlich wieder stärker wächst.“ Deutschland brauche in acht von zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent, um das derzeitige Rentensystem noch länger finanzieren zu können.
Die Rente mit 63 sei aus der Zeit gefallen, wie Forderungen nach einer Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich. In Deutschland arbeiteten die Beschäftigten nach Abzug von Krankheitstagen durchschnittlich 26,2 Stunden je Woche, in Singapur seien es mehr als 44 Stunden. „Wie sollen wir ausländischen Investoren erklären, dass es produktiv ist, das Kapital hier zu investieren?“. Füracker drängte zudem auf eine geringere Besteuerung der Unternehmen. „Diese Steuersätze sollten wir dringend senken, um den Standort attraktiv zu halten.“