zeb.Round Table mit Prof. Lars Feld in Düsseldorf.

Im Industrie Club Düsseldorf diskutierte Prof. Lars Feld, Direktor des Walter-Eucken-Instituts und Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, mit Vorstandsmitgliedern von Banken und Versicherungen zum Thema „Die Welt im Wandel – wirtschafts- und Finanzpolitische Herausforderungen“. 

In seinen Ausführungen warnte der Freiburger Wirtschaftsprofessor sehr eindringlich vor einer Aufweichung und Revision der Schuldenbremse. Nach den Worten Felds gäbe es keinen kausalen Zusammenhang zwischen Schuldenbremse und öffentlichen Investitionen. Eine Lockerung der Schuldenbremse zur Steigerung der öffentlichen Investitionen sei deshalb nicht angebracht. Seit deren Einführung habe die Schuldenbremse einen großen Beitrag zur finanziellen Stabilität geleistet. Die Schuldenbremse habe zu einer geringeren Schuldenquote des Bundes und damit auch zu niedrigeren Zinskosten für die Allgemeinheit geführt. Ohne die Schuldenbremse würde der Schuldenstand des Bundes rund 20 Prozentpunkte höherliegen. „Dies wären aktuell rund 339 Mrd. Euro“, so Prof. Feld. „Man wird sich ausführlicher Gedanken darüber machen müssen, wie man den Haushalt im Rahmen der Schuldenbremse zukünftig ausgestalten muss. 

Der Sozialstaat gehört auf den Prüfstand. Es gilt, Prioritäten zu setzen, alte Projekte zu überprüfen und zu hinterfragen, ob diese so beibehalten werden können“. Nach Meinung von Prof. Feld hätten sich nicht nur der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, sondern auch die familienpolitischen Maßnahmen sehr stark ausgeweitet. „Finanzielle Stabilität erreicht man nur durch langfristiges Denken“, konstatierte Feld. In der sehr lebhaft geführten Diskussionsrunde, die von zeb-Gründungspartner Dr. Andreas Rinker geleitet wurde, verwies Prof. Feld auf die Konsequenzen dieser aktuellen Finanzdiskussion: „Die Schuldenbremse abzuschaffen, würde die Bonität Deutschlands belasten und so die zusätzlichen Spielräume durch die dann höhere Neuverschuldung wieder auffressen – gewonnen wäre damit nichts.“

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