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Round Table mit Dr. Florian Toncar

“Das Biest Inflation ist noch nicht besiegt“, warnte Dr. Florian Toncar, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, auf dem jüngsten Finanzmarkt Round Table in Berlin.

Gleichzeitig gab er Entwarnung und schloss eine globale Bankenkrise à la 2008/2009 aus. Die europäischen Aufsichtsbehörden seien handlungsfähig und die hiesigen Banken mit robusten Kapital- und Liquiditätspuffern ausgestattet. Die Ereignisse seien nicht vergleichbar. Damals habe es systemische Risiken durch riskante Geschäfte mit Subprime-Krediten gegeben, heute beständen bei Banken Probleme, die in erster Linie durch die Zinswende hervorgerufen würden, so der Staatssekretär. Im Rückblick auf die Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Washington, D.C. sah Toncar die Bekämpfung von Inflation als vordringlichste Aufgabe. Es gebe Verschuldungsprobleme bei einzelnen Staaten, insbesondere Länder mit niedrigem Einkommen seien davon berührt. Aufgrund des geringen Wachstums müsste der Gedanke von strukturellen Reformen neu gefasst werden. Das Finanzministerium sehe sich durch das Treffen bestätigt, die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen. Der Staat könne auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als er von den Bürgern zur Verfügung gestellt bekomme. Und zugleich müsse dafür Sorge getragen werden, wieder wirtschaftliches Wachstum zu generieren. Nach Aussage des Staatsekretärs werde der Staat im kommenden Jahr voraussichtlich mehr als eine Billion Euro einnehmen. Dennoch reiche das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren. An Mehrausgaben sei momentan nicht zu denken. „Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen, so Toncar. Das wäre wirtschaftlich fatal. Der aktuellen Diskussion um Vermögensteuer und Erbschaftssteuer erteilte Toncar eine klare Absage. „Das ist mit der FDP nicht zu machen“, war seine eindeutige Aussage. Steuererhöhungen und die Umgehung der Schuldenbremse seien ausgeschlossen.

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