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Round Table in Frankfurt

Finanzstaatssekretär Dr. Jörg Kukies: „Europa ist besser, als es dargestellt wird“.

 Dr. Jörg Kukies, seit April 2018 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und dort zuständig für die Bereiche der Finanzmarktpolitik und der Europapolitik, war Ehrengast im Rahmen eines weiteren zeb.Finanzmarkt Round Tables in Frankfurt. Vor Vorstandsvertretern von Banken und Versicherungsunternehmen betonte der Staatssekretär, dass die finanzpolitische Lage in Europa besser sei, als vielfach in der Öffentlichkeit dargestellt. „Insbesondere in Deutschland ist es schwer, auch positiv über Banken zu sprechen“, so der ehemalige Co-Vorsitzende von Goldman Sachs. Mit Blickrichtung auf die europäische Finanzmarktstabilität unterstützt der Staatssekretär das  vor allem in Deutschland umstrittene OMT-Programm, welches der Europäischen Zentralbank gestattet, Staatsanleihen von Ländern in nicht festgelegter Höhe zu kaufen. Allerdings sei es sehr wichtig, festzustellen, dass diese Länder zuvor, im Rahmen eines mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus vereinbarten Rettungsprogramms, uneingeschränkt wirtschafts- und finanzpolitische Bedingungen akzeptierten.

Dr. Kukies warnte gleichzeitig vor einer Überforderung der Geldpolitik und vor der Gefahr, dass diese in Abhängigkeit von Staaten  oder Banken geraten könne, wenn sie alle Wünsche zu erfüllen suche. „Ziel muss es sein, die Geldpolitik nicht in das Schlepptau der Fiskalpolitik geraten zu lassen, so Dr. Kukies. Mit Blickrichtung auf jüngste Bestrebungen großer Plattformanbieter, zukünftig in den weltweiten Zahlungsverkehr einsteigen zu wollen, mahnte Dr. Kukies ein Level-Playing-Field an. Banken dürften nicht zu Gefangenen der BigTecs werden. Aufsicht und Politik seien gefordert, faire Wettbewerbsbedingungen  zu erhalten. Dr. Kukies warnte vor den Risiken solcher Cyberdevisen und der Gefahr, dass gerade im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr regulatorische Vorgaben zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umgangen werden könnten. Auch datenschutzrechtliche Fragen seien zu klären. Es komme jetzt darauf an, dass Regulatoren und Zentralbanken weltweit eng zusammenarbeiteten.

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