„Für ein handlungsfähiges Deutschland – moderner Staat und effiziente Verwaltung“, unter dieser Headline stand der zeb.Round Table mit Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung. Eingeladen in das Soho House in Berlin waren Oberbürgermeister:innen und Vorständ:innen von Finanzinstitutionen. Bei seiner Begrüßung und im Rahmen seines Einführungsstatements hob Gastgeber Dr. Markus Thiesmeyer, Senior Partner bei zeb, hervor, dass es bei der Staatsmodernisierung und dem Bürokratieabbau nicht allein um Technologie gehe, sondern primär um die Frage, wie ein moderner Staat Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen besser dienlich sein könne. Alles drehe sich letztlich um die Frage, ob die Gesellschaft einen Staat als „funktionierend“ wahrnehme. In diesem Kontext verwies Markus Thiesmeyer u. a. auf die von zeb im Projekt „Transformation Stadtverwaltung“ gemachten Erfahrungen. Es habe sich gezeigt und sei unabdingbar, dass sich an vielen Stellen vor Ort in den Verwaltungen bei der Umsetzung von Bürokratieabbau insbesondere auch Mindset und Haltung weiterentwickeln müssten.

Ebendiesen Gedanken nahm auch Bundesminister Dr. Karsten Wildberger in seiner Rede auf. Er betonte, dass ein moderner Staat nur dann entstehen könne, wenn die Bereitschaft gegeben sei, Prozesse zu vereinfachen, Zuständigkeiten neu zu ordnen, und der Mut vorhanden sei, Gewohntes zu hinterfragen. „Mehr Vertrauen, weniger Kontrolle und größere Risikobereitschaft ist gefordert. Nicht der Abbau von Bürokratie muss begründet werden, sondern deren Fortbestand“, forderte der Minister und merkte an, dass diese sogenannte Beweislastumkehr bereits in Baden-Württemberg sowie in Nordrhein-Westfalen wirke und auch Erfolg versprechend angewandt werde. Als erster Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung müsse er für den Anspruch stehen, Deutschland schneller, einfacher und leistungsfähiger zu machen. Als zentrale Punkte seiner Agenda nannte Wildberger die „Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“, die „digitale Brieftasche“ und eine „Deutschland-App“, die ab dem kommenden Jahr schrittweise starten und den Zugang zu staatlichen wie privaten Angeboten erleichtern sollten. Wildberger verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngst beschlossene Entlastungspaket der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen zum Bürokratierückbau und -abbau in Höhe von 600 Mio. Euro. „Noch mehr Tempo wäre gut – daraus mache ich keinen Hehl“, so Wildberger. Doch das Problem: Für jede einzelne Norm gebe es Argumente und Nutznießende. Sich mit ihnen anzulegen, koste viel Kraft und Zeit. Statt spektakulärer Schnellschüsse brauche es deshalb Ausdauer. Bürokratieabbau sei ein Marathon. Der Minister forderte einen nationalen Schulterschluss: Deutschland könne schneller werden, wenn klar sei, wer die Verantwortung trage, wenn Verfahren geordnet seien und alle auf dasselbe Ziel hinarbeiteten. Entscheidend sei dabei die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen.

Das Zielbild für das Jahr 2029 sei ein starkes Deutschland, sagte Wildberger und führte zu dessen konkreter Umsetzung vier Hebel an, die allerdings nur im Zusammenwirken erfolgreich sein könnten:

Erstens: Staatsmodernisierung – ein Staat, der sich entknotet und wieder funktioniert. Zweitens: digitale Infrastruktur – Netze, die das Fundament legen, auf dem alles andere aufbaut. Drittens: die Verwaltungsdigitalisierung – der Deutschland-Stack als gemeinsame digitale Architektur, für Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft. Und viertens: Souveränität und künstliche Intelligenz – eigene Infrastruktur, eigene Modelle, eigene KI-Anwendungen, inklusive industrieller KI und eines Ökosystems.

FYI: Nähere Einzelheiten zu diesem Zielbild finden sich unter: https://bmds.bund.de/aktuelles/reden/detail/tag-des-familienunternehmens

Die Veranstaltung mit Bundesminister Wildberger war bereits die 37. in der Reihe der zeb.Round Tables – eines Veranstaltungsformats, das Anfang des Jahres 2017 eingeleitet wurde und als ersten Ehrengast und Redner Dr. Wolfgang Schäuble, seinerzeit in seiner Eigenschaft als Bundesfinanzminister, präsentieren konnte. Über die Jahre hat sich der zeb.Round Table zu einer hochrangigen Diskussionsplattform für und mit Entscheider:innen aus Politik und Finanzwirtschaft etabliert. 

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