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zeb.Online-Round Table mit Sven Giegold

Sven Giegold, Finanz- und Wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 9/Die Grünen: „Regulieren anstatt zu bürokratisieren!“

Mit einer weiteren Online-Konferenz setzte zeb die Reihe der Finanzmarkt Round Tables fort, bei denen namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Finanzinstitutionen mit einem kleinen ausgewählten Teilnehmerkreis zu aktuellen finanzpolitischen Fragestellungen diskutieren.

Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und langjährige Europaabgeordnete Sven Giegold verwies darauf, dass es für den Wiederaufbau der europäischen Volkswirtschaft entscheidend sei, dass die Banken den Unternehmen die dafür benötigten Kredite bereitstellten. Es müsse sichergestellt werden, dass die gewährten Erleichterungen auch der Finanzierung der Realwirtschaft zu Gute kämen. Wie die Erfahrung aus früheren Krisen zeige, verhindere man aber allein mit Kapitalerleichterungen für die Banken noch keine Kreditklemme. Bereits seit einigen Jahren gerieten die Lektionen aus der Finanzkrise zunehmend in Vergessenheit. Nach Giegold benötige Europa eine Regulierung der Finanzmärkte, die auch tatsächlich reguliere, anstatt diese weiter zu bürokratisieren.

Zum Thema Staatshilfen warnte der Finanzexperte der Grünen vor einem Blankoscheck an die Banken. Das gäbe das Beihilferecht auch gar nicht her. Man könne nicht ausschließen, dass im Falle einer Zuspitzung der Corona-Krise ein Staat im Einzelfall auch Banken helfen müsse, doch müsse dieses in jedem Einzelfall genau geprüft werden. Vor allem Banken in Italien und Griechenland seien enorm krisenanfällig. In deren Bilanzen lägen bis heute noch aus Zeiten der Finanzkrise faule Kredite in Milliardenhöhe. Den beschlossenen Aktionsplan der Europäischen Union für ein nachhaltiges Finanzsystem begründete der grüne Finanzpolitiker damit, dass nach wie vor milliardenschwere Vermögenswerte in nicht nachhaltigen Bereichen investiert seien. Die Politik werde früher oder später ernst mit der ökologischen Transformation der Wirtschaft machen. Dann drohten diese Vermögenswerte dramatisch an Wert zu verlieren. Darauf müsse der Sektor vorbereitet sein und darauf sollte auch jeder Kapitalanleger vorbereitet sein. In puncto Geldwäsche lobte Giegold die mutigen Schritte der EU-Kommission zu deren Bekämpfung. Er halte allerdings nichts davon, die EBA zur neuen europäischen Anti-Geldwäsche-Agentur auszubauen. „Die Finanzkriminalität geht weit über das Bankwesen hinaus", sagte Giegold und plädierte für eine neue Behörde mit Befugnissen in allen Bereichen.
 
Im Hinblick auf die am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft bezeichnete der Grünen-Politiker die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin aus Sicht des Klimaschutzes als enttäuschend und als zu unterambitioniert. Die Klimakrise mache keine Corona-Pause, so Giegold. Die Verabschiedung des Klimagesetzes sei dringend, da es der Klimakompass für alle weiteren EU-Gesetze sei. Das Klimagesetz mache Klimaschutz zur verbindlichen Richtschnur europäischer Politik  Es sei zu wenig, wenn die Bundesregierung für den EU-Klimaschutz nur eine gemeinsame Position im Rat anstrebe. „Europa kann das Klimaziel 2030 nur anheben, wenn Deutschland es auch hochschraubt“, forderte Giegold und wünschte sich ein wichtiges Signal, dergestalt, dass Deutschland zu Beginn der Ratspräsidentschaft eine Anhebung seines Klimaziels 2030 bekannt geben würde.