Mit Vorstandsvertreter:innen von Banken diskutierte Albert Füracker beim zeb.Finanzmarkt Round Table in München über die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen. Gastgeber Dr. Markus Thiesmeyer, Senior Partner bei zeb, lobte in seinem Eingangsstatement die solide Finanz- und Haushaltspolitik des Freistaats, die regelmäßig auch vonseiten renommierter Ratingagenturen entsprechend gewürdigt werde. So habe Bayern exemplarisch im Jahr 2025 erneut von S&P Global Ratings das Best-Rating „AAA/A-1+“ erhalten. Dennoch gebe es Leichteres als Haushalts- und Finanzpolitik in Krisenzeiten, so Markus Thiesmeyer. „Das Geld ist knapp, planbar ist wenig, Schuldenbremse und Klimaschutz, globale Herausforderungen, die ständig zunehmen – die Liste der Herausforderungen ist lang.“

In diesem Kontext nahm der bayerische Staatsminister für Finanzen auch Stellung zum viel diskutierten bundesstaatlichen Finanzkraftausgleich und verwies auf das bereits im Jahr 2023 seitens der Bayerischen Staatsregierung initiierte Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht. Dieses setze sich zum Ziel, vor allem auch im Länder-Länder-Verhältnis eine grundlegende Neuordnung zu erreichen, „bei der sich Solidarität und Eigenverantwortung wieder im Einklang befinden“. Füracker: „Der Finanzkraftausgleich hat inzwischen ein absurdes Ausmaß angenommen. Bayern musste im Jahr 2025 eine Rekordsumme von rund 11,7 Mrd. Euro stemmen und trägt bereits seit Jahren den Löwenanteil des Ausgleichssystems.“ Der Bund habe in einem ersten Schritt zwar erkannt, dass es Entlastungen für die Geberländer geben müsse, doch sei die jetzt in die Wege geleitete Entlastung für Bayern in der Größenordnung von 200 Mio. Euro leider „nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“. Diese Entlastung entspräche lediglich rund 2 Prozent der Summe, die der Freistaat allein in 2025 habe beisteuern müssen. „Die prekäre Schieflage im Finanzkraftausgleich wird dadurch nicht nachhaltig verändert, und die grundlegende Problematik im Ausgleichssystem bleibt unberührt“, konstatierte der bayerische Finanzminister und mahnte eine grundlegende Strukturreform an. „Wir appellierten an das Bundesverfassungsgericht, noch in diesem Jahr eine Entscheidung herbeizuführen“, so Füracker. Allein rein rechnerisch habe jede:r bayerische Bürger:in im vergangenen Jahr rund 880 Euro an die zwölf Nehmerländer überwiesen. Trotz ungebrochener Solidarität schwinde das Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern. Dem müsse dringend entgegengewirkt werden. Füracker rechnete vor: „Seit Einführung des Finanzausgleichs hat Bayern knapp 140 Mrd. Euro als Geberland beigesteuert, dem gegenüber stehen lediglich rund 3,4 Mrd. Euro, die Bayern bis Anfang der 90er-Jahre als Nehmerland empfangen hat.“ Der Freistaat fordere daher eine grundsätzliche Überarbeitung des Ausgleichssystems.

Nicht ohne Stolz berichtete Albert Füracker über den Mitte April vom Bayerischen Landtag beschlossenen Doppelhaushalt für 2026/2027, der ohne neue Schulden auskomme, eine Spitzeninvestitionsquote von 17,1 Prozent vorsähe und ein Drittel an die Kommunen fließen lasse. „Trotz der sehr angespannten Konjunktur haben wir ein wuchtiges, 168,5 Mrd. Euro schweres Zukunftspaket geschnürt und setzen damit ein starkes Signal für Stabilität, für Zuverlässigkeit und für eine solide Haushaltsführung“, so Füracker.

Im weiteren Verlauf der engagiert und sehr offen geführten Diskussion spielten zudem bundes- und europapolitische Themen eine Rolle. Auch hier mahnte der bayerische Finanzminister dringend eine Wende an. Der einhellige Tenor: Sowohl in Berlin als auch in Brüssel fehle es nicht an Erkenntnissen und Rezepturen, der derzeit prekären wirtschaftlichen Situation entgegenzuwirken, nur müsse man jetzt endlich zu deren klaren Umsetzungen kommen.

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