„Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Herausforderung für Banken?“ war die markante Fragestellung beim zeb.Finanzmarkt Round Table mit Gastredner Dr. Hans-Jakob Schindler, Senior Director beim Counter Extremism Project (CEP) und langjähriger Berater des UN-Sicherheitsrates. Vor geladenen Bankvorständen und Finanzjournalisten verwies Gastgeber Thorsten Helbig, Managing Director des zeb, in seinem Eingangsstatement auf die enormen ökonomischen Folgen von Finanzmarktkriminalität. Allein für das Jahr 2024 würden für Deutschland Verluste aus Finanzkriminalität in Höhe von bis zu 350 Mrd. Euro beziffert. Neben der Wirtschaft insgesamt bedrohe die Finanzkriminalität auch die Geschäftsmodelle aller Kreditinstitute. Nicht von ungefähr – so Thorsten Helbig - würden Bankenaufsicht und die eigens auf europäischer Ebene geschaffene Anti-Money Laundering Authority (AMLA), Banken und Sparkassen unterweisen, sich diesem Thema verstärkt zu widmen.

Beim Thema Geldwäsche sieht Hans-Jakob Schindler die mangelnde Transparenz und den engen Datenschutz als rechtliche und operative Herausforderungen. Außer bei Immobilien gebe es bislang noch keine Bargeldobergrenze. Auch die Forderung nach einem gemeinsamen Grundbuch im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland sei bis dato unerfüllt. Überdies seien Grundbuchdaten bis heute nicht vollständig digitalisiert. Zu Bankkonten gebe es nur Basisinformationen, die Details lägen weiterhin bei den Finanzämtern. Das Bundeskriminalamt habe keinen direkten Zugang und stieße hier aufgrund des Steuergeheimnisses immer wieder an Grenzen.

Im Bereich der Terrorismusfinanzierung schätzt Sicherheitsexperte Schindler den Einfluss und die Bedrohung durch extremistische Kräfte unverändert hoch ein. Anhand von aktuellen Hinweisen und Beispielen veranschaulichte Dr. Schindler die Einkommensquellen verschiedener terroristischer Gruppierungen und betonte, dass gerade der Islamische Staat (IS) aktuell vom Nahost Konflikt profitiere. Hinzu komme, dass soziale Medien heute weniger effektiv moderiert würden als noch vor einigen Jahren, eine Entwicklung die Radikalisierung begünstige. Um Anschläge im Vorfeld verhindern zu können, brauche es bessere rechtliche und technische Grundlagen. Neben Islamisten müssten die Sicherheitsbehörden auch Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungsideologen überwachen. Man stünde damit vor einem "Ressourcenproblem", sagte er. Ohne engere Kooperation mit Social-Media-Plattformen sei die Prävention schwierig. Von daher fordert Schindler: „Es muss rechtlich verpflichtend sein, dass diese sozialen Medienplattformen ihre Inhalte, die sie ohnehin schon aus kommerziellen Gründen jede Millisekunde analysieren, nutzen, um Warnhinweise abzugeben, wenn sich jemand nicht nur mit Ideologien beschäftigt oder Gewaltfantasien teilt, sondern sich in Richtung offline Gewalt hin radikalisiert“.

Unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse im Iran gab Hans-Jakob Schindler, der zwischen 2005 und 2011 die BND-Mission in Teheran leitete, auch seine Einschätzung zur Situation vor Ort wieder. Nach seinen Worten sei das Mullah-Regime nicht so ohne Weiteres zu überwinden – zu fest seien dessen Strukturen um Revolutionsgarden und Wächterrat als zentrale Institutionen im politischen System Irans. Der Einfluss der hochgerüsteten Revolutionsgarden reiche in der Golfregion und im Nahen Osten weit über den Iran hinaus. Als Architekten und Pfeiler der iranischen Diktatur hätten es die Revolutionsgarden verstanden, alle Macht an sich zu reißen. Sie kontrollierten weite Teile der Infrastruktur im Öl-, Gas- und Telekommunikationsbereich.

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